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Ein Weinvorrat ist dann kein Haushaltsgegenstand, wenn er nicht der gemeinsamen Lebensführung dient, sondern wenn sich dessen Pflege ähnlich wie bei einer Briefmarkensammlung als Hobby eines der beiden Ehepartner darstellt. Bei einer Trennung hat dann der andere Ehepartner keinen Anspruch auf eine Aufteilung der Weine, entschied das Amtsgericht München in einem am 03.09.2012 veröffentlichten Urteil vom 03.12.2010 (Az.: 566 F 881/08)

Ehefrau verlangt bei Scheidung Hälfte des Weinbestands

Im Keller eines Münchner Ehepaares befand sich eine Sammlung teilweise sehr wertvoller Weine. Der Ehemann hatte diese im Laufe der Jahre angeschafft, da er sich schon lange für Weine interessiert hatte. Während die Ehefrau nur ab und an einen Schluck davon trank, kümmerte sich der Ehemann um den Bestand, dokumentierte anhand einer Liste die gesammelten Flaschen, überwachte zu welchem Zeitpunkt ein Konsum am besten in Frage kam und wählte entsprechende Weine zum Verzehr aus. Auch den Schlüssel zum Weinkeller hatte nur er. Als sich das Ehepaar scheiden ließ, verlangte die Ehefrau die Hälfte des Bestandes, hilfsweise einen Schadenersatz in Höhe von 250.000 Euro.

Der zuständige Familienrichter wies diese Forderung jedoch ab. Der Weinvorrat sei kein Haushaltsgegenstand. Solche seien zwar alle beweglichen Gegenstände, die nach den Vermögens- und Lebensverhältnissen der Ehegatten für die Wohnung, den Haushalt und das Zusammenleben bestimmt sind und damit der gemeinsamen Lebensführung dienen, erklärte der Familienrichter. Der Begriff sei dabei weit auszulegen. Daher würden grundsätzlich auch Vorräte an Nahrungsmitteln, die zwar keine Haushaltsgegenstände im eigentlichen Sinne darstellen, darunter fallen. Keine Haushaltsgegenstände seien aber die Gegenstände, die ausschließlich dem Beruf oder dem persönlichen Bedarf eines Ehegatten dienen, so der Richter weiter. Auch die Gegenstände, die zum persönlichen Gebrauch bestimmt seien und den individuellen Interessen eines der Ehegatten dienten, würden nicht unter den Begriff der Haushaltsgegenstände fallen. Entscheidend sei dabei die Zweckbestimmung und Nutzung im Einzelfall.

Nicht zu den Haushaltsgegenständen gehörten daher etwa Münzsammlungen und Briefmarkensammlungen. Auch der Weinkeller gehöre hier nicht zu den Haushaltsgegenständen, so das Gericht. Denn der Weinkeller sei vom Ehemann bewirtschaftet und gepflegt worden. Die Ehefrau habe zwar selten den vom Antragsteller ausgewählten Rotwein konsumiert, sei aber nie an der Auswahl der Weine beteiligt gewesen und habe auch nie Wein selbst erworben. Der Wein habe damit nicht der gemeinsamen Lebensführung gedient, sondern sei vielmehr als eine Liebhaberei des Antragstellers einzuordnen. Die Pflege des Weinkellers stelle sich daher als ein Hobby des Antragstellers dar. Dies zeige sich auch deutlich daran, dass die Antragsgegnerin keinen Zugang zu dem Weinvorrat hatte. Das unterscheide den Weinvorrat hier deutlich von Lebensmittelvorräten, die zum gemeinsamen Verzehr bestimmt seien. Insoweit sei der Weinvorrat mit den Münz- oder Briefmarkensammlungen vergleichbar, so der Familienrichter. Ehefrau auch nicht Miteigentümerin der Weinflaschen

Eine Aufteilung des Hausrats scheiterte laut Gericht neben der fehlenden Einordnung als Haushaltsgegenstand aber auch am fehlenden gemeinschaftlichen Eigentum der Exfrau an dem Weinvorrat. Der Ehemann sei vielmehr Alleineigentümer der Weinflaschen gewesen. Eine Zuteilung von im Alleineigentum eines Ehegatten stehenden Haushaltsgegenständen an den anderen Ehegatten sei nicht mehr möglich, da für einen derartigen Eingriff in die verfassungsrechtlich geschützte Eigentümerstellung heute keine Rechtfertigung mehr bestehe. Ein etwaiger Ausgleich für eine in der Ehe gewonnene Wertsteigerung sei über das Güterrecht (z.B. über den Zugewinnausgleich) zu schaffen.

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von VogueZone009 Damen Reißverschluss Mittler Absatz PU Leder Gemischte Farbe Stiefel Weinrot 35 W3vRQX
» Mi 20. Mär 2013, 01:42

RuderMarkus
Hi Nick, im letzten Jahr sind mir viele dämliche Einträge untergekommen. Von Comic-Figuren bis zu hier nicht näher zu nennenden Begriffen war leider alles dabei. Daher wäre evtl eine Liste nicht erlaubter Namen, bei denen dann ggf. ein Hinweis aufgeht "Dies ist kein valider Name" wünschenswert. Auch ein Hinweis, wenn Namen abgekürzt oder nur Vor- oder Nachname eingetragen werden, wäre hilfreich, um die Auswertung am Jahresende zu erleichtern und zu beschleunigen. Danke und Gruß Markus
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von nick » Do 21. Mär 2013, 06:33

Hallo Markus, der zweite Punkt läßt sich leicht realisieren, darauf kann ich in Zukunft prüfen (zumindest ob zwei Buchstabenfolgen mit Leerzeichen oder Komma dazwischen eingegeben wurden). Eine Blacklist läßt sich natürlich ebenfalls implementieren, aber glaubst du das hätte Erfolg? Werden denn dieselben Spaßnahmen mehrfach vergeben? Und würde der Benutzer, der Donald Duck einträgt, im Falle daß der auf der Blacklist steht, eben Daniel Düsentrieb hinschreiben? Wenn du den dann nächste Woche auf die Liste setzt, wird Dagobert Duck draus... die Blacklist ist vielleicht sogar noch ein zusätzlicher Antrieb für den Spaßvogel, sich jede Woche neue Namen auszudenken. Oder andersrum gefragt: Handelt es sich bei diesen Personen um Gäste, die ihren Namen nicht preisgeben wollen? Oder um Mitglieder? Wenn jemand einen unsinnigen oder falschen Namen eintragen will, kann efa ihn daran nie hindern, es sei denn du unterbindest das Eintragen von unbekannten Namen vollständig. Gruß, Nicolas
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von RuderMarkus » Do 21. Mär 2013, 10:46

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Kontakt
Erste medienunabhängige e-CRM-Lösung von POINT: e-point 5
14.11.2000, 10:51

München, im November 2000 - Point Informations Systeme, einer der weltweit führenden Anbieter von e-CRM-Lösungen, stellt mit e-point die neueste Generation seines e-CRM-Produktes vor. Mit e-point können Unternehmen mit ihren Kunden über alle Kommunikationsmedien hinweg interagieren. e-point ermöglicht es, sich dem Kunden einheitlich zu präsentieren, unabhängig davon, wo der Kunde sich aufhält, zu welchem Zeitpunkt oder über welches Medium er den Kontakt aufnimmt.

e-point bietet besondere Lösungen für Kontaktcenter ebenso wie für Direktvertrieb, Self-Service-Verfahren oder den Partnervertrieb, wobei die Integration und Anpassung bestmögliche Kundenzufriedenheit und Kundenbindung ermöglicht. Die Kunden wählen den von ihnen bevorzugten Kontaktweg, sei es der Sprachkontakt, das Web, Chat, e-Mail, Fax, das persönliche Gespräch, WAP (Wireless Application Protocol)- oder PDA (Personal Digital Assistant)-Geräte. e-point zeichnet sich, neben Funktionalitäten wie Web-Collaberation und Web-Chatting, insbesondere durch web-basierte Portale für unterschiedliche Benutzergruppen aus.

"e-point, das neue kanal-unabhängige CRM-Angebot von Point, ermöglicht es Unternehmen, bei der Kundeninteraktion auf den vom Kunden gewünschten Kommunikationsweg zu setzen", erläutert Karen E. Smith, Senior Analyst für den Marktbereich Customer Relationship Management bei der Unternehmensberatung Aberdeen. "Darüber hinaus handelt es sich bei e-point um eine Lösung, die nur einmal definiert werden muss, und dann überall implementiert werden kann."

Die Software basiert auf offenen Standards wie XML, COM und CORBA, und ist dadurch unabhängig von Kanal, Medium und Client. Der Zugriff auf die Funktionalitäten kann über unterschiedliche Clients erfolgen, über web-basierte HTML und DHTML Thin-Clients für Internet, Intranets und Extranets ebenso wie über WAP- und Handheld-Geräte oder Windows Clients.

"Kunden haben die Regeln neu definiert, nach denen sie informiert, beliefert und beraten werden möchten. Sie haben den Unternehmen klar gemacht, dass sie bestimmen möchten, wie die Kommunikation mit ihnen erfolgt", erklärt Dieter Schneider, CEO Point Information Systems. "Zudem ist es heute wichtiger denn je, Kundeninformationen über das gesamte Unternehmen hinweg in Echtzeit verfügbar zu machen. Das Ziel, das wir bei der Entwicklung von e-point vor Augen hatten, war deshalb nicht nur, die Erfahrungen der Kunden zu verbessern, sondern vielmehr eine Lösung zu bieten, die es Unternehmen auch ermöglicht, ihre e-CRM-Anwendungen schnell und einfach weiter auszubauen."

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Wermelskirchen : Tafel: Niemand wird abgelehnt

Wermelskirchen Der Aufnahmestopp für Migranten bei der Essener Tafel sorgt für Diskussionen. In Wermelskirchen gibt es keinen Verdrängungsprozess zu Lasten von Rentnern und Alleinerziehenden. Ausgabesystem und Regeln haben sich bewährt.

Von Solveig Pudelski

Lebensmittelausgabe nur noch für deutsche Neukunden? Die Essener Tafel ist in die öffentliche Diskussion geraten, nachdem deren Vorstand entschieden hatte, dass die Tafel bis auf weiteres nur noch Bedürftige mit deutschem Pass aufnimmt. Sie hat dafür sowohl Zustimmung erhalten als auch einen Sturm der Entrüstung geweckt, weil einige befürchten, dass dieser Schritt Wasser auf die Mühlen von Rechtspopulisten sei. Ist auch bei der Wermelskirchener Tafel solch ein Verdrängungsprozess bei der Ausgabe beobachtet worden? Wie regelt sie einen geordneten Ablauf? Die BM fragte nach.

Ein Aufnahmestopp für Migranten gebe es nicht. Sie würden genauso aufgenommen wie Deutsche. "Die Anzahl der Kunden hat sich auf hohem Niveau stabilisiert", zieht Tafel-Vorsitzende Brigitte Krips Bilanz. Allerdings sei das immer eine Momentaufnahme. Der Anteil deutscher Kunden einerseits und Migranten andererseits halte sich derzeit in etwa die Waage. Als die Sammelunterkünfte für Flüchtlinge aufgelöst wurden, habe es allerdings eine Welle von Neukunden gegeben, weil sie nicht mehr voll versorgt wurden, sondern in der neuen Bleibe ihre Mahlzeiten selbst zubereiteten. "Der Ansturm war für uns eine Herausforderung", räumt die Vorsitzende ein.

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Wermelskirchener Tafel hat 525 Kunden in Kartei

Berechtigte Die Ausgabe erfolgt an Menschen, die Arbeitslosengeld II, eine Grundsicherung oder Wohngeld erhalten, eine kleine Rente haben oder Asylbewerber sind.

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Anzahl In der Kartei sind 525 Kunden. An den beiden Ausgabetagen werden jeweils rund 100 Haushalte mit Lebensmitteln versorgt.

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